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Pressebericht Gemeinderat 28. November 2011

Trotz der im Vorjahr beschlossenen Steuersenkung und rückläufigen Finanzaus-gleichszahlungen kann dem Brienzwiler Stimmbürger ein ausgeglichener Gemeinde-voranschlag für das kommende Jahr vorgelegt werden. Dies ist aber auch nur dank dem Zuschuss aus der Elektrorechnung möglich. Im Schulhaus soll die alte Heizung durch eine Swisscondens Ölheizung ersetzt werden. Viele besorgte Bürger äussern sich im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens zum Sachplan Militär des Flugplatzes.

 Das Budget der Gemeinde Brienzwiler für das Jahr 2012 kann beinahe ausgeglichen gestaltet werden. Bei einem Gesamtaufwand von 2,7 Mio. Franken ist ein Aufwandüberschuss von 22'000 Franken zu erwarten. Und dies trotz beschlossener Steuersenkung und der Tatsache, dass beim Finanzausgleich massiv weniger Geld in die Gemeindekasse fliessen wird. Dank strikter Ausgabenpolitik, schuldenfreien Gemeindefinanzen und dem Zustupf von 80'000 Fr. aus der Elektrorechnung ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt möglich. Voraussichtlich in den roten Zahlen abschliessen wird die Burgerrechnung, welche die defizitäre Forstrechnung nur mittels eigener Reserven verkraften kann. Wenn es nach dem Willen des Gemeinderates geht, bleiben die Gebührenansätze für Wasser, Abwasser und Strom unverändert und der Steuerfuss verbleibt auf 1.84. Neben dem Budget wird die Gemeindeversammlung am 9. Dezember über einen Gemeindebeitrag von 20'000 Franken an das Beschneiungsprojekt der Sportbahnen Axalp-Windegg AG und ein Kreditbegehren von 120'000 Franken für den Ersatz der alten Ölheizung im Schulhaus zu befinden haben. Nach der Evaluation von verschiedenen Energieträgern lautet der Antrag des Gemeinderates, den über 20jährige Heizkessel durch eine neuzeitliche, umweltschonende Swisscondens Ölheizung zu ersetzen.

Kritik am Sachplan Militär

Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum neuen Sachplan des Flugplatzes Unterbach sind bei der Gemeinde 82 Eingaben von Brienzwiler Bürgern eingelangt. Deren 76 üben Kritik am neuen Sachplan und sind mit der zunehmenden Lärmbelastung durch den Jet-Flugbetrieb nicht einverstanden. Die Hauptforderungen lauten auf maximal 2'500 Jet-Flugbewegungen pro Jahr, 4 Monate Sommerpause, gerechtere Verteilung der Jetbewegungen schweizweit sowie als vordringliche Kompensationsmassnahme die Finanzierung von Schallschutzfenstern zu Lasten des VBS. Der Gemeinderat hat die Eingaben ausgewertet und die Anliegen, Sorgen und Ängste der Bevölkerung in der behördlichen Stellungnahme an den Kanton zu Handen des VBS einfliessen lassen. Der Rat verzichtet auf unrealistische Forderungen, sondern appelliert an die verantwortlichen Bundesstellen, die Rahmenbedingungen für ein vernünftiges Neben-einander zu verbessern und zu den Kompensationsmassnahmen Hand zu bieten. Eine für Brienzwiler vordringliche Massnahme ist die Finanzierung von Schallschutzfenstern für sämtliche Wohn- und öffentlichen Gebäude im ganzen Dorfgebiet.

Vorbildlich geführte Verwatung

Die periodische Überprüfung der Gemeindeverwaltung durch den Regierungsstatthalter hat bestätigt, dass die Gemeindeschreiberei und die Finanzverwaltung äusserst kompetent und vorbildlich geführt werden. Das verantwortliche Personal durfte denn auch den aufrichtigen Dank des Gemeinderates entgegen nehmen.

Peter Guggisberg, Gemeindeschreiber