Pressebericht Gemeinderat 20. Mai 2011

Erfreuliche Gemeindefinanzen
Einmal mehr schliesst die Verwaltungsrechnung der Gemeinde Brienzwiler mit erfreu-lichen Zahlen ab. Der Überschuss beziffert sich auf 210'000 Franken. Hauptgründe sind unerwartete, nicht budgetierbare Steuererträge. Zudem ist der Zuschuss von 60'000 Franken aus der Rechnung der Elektrizitätsversorgung eine willkommene Entlastung der Gemeindefinanzen.

Der Gemeinderat konnte sich von Finanzverwalter Hans von Bergen erneut einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren lassen. Die Verwaltungsrechnung 2010 schliesst bei einem Gesamtaufwand von 2.7 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 210'000 Franken ab. Davon werden 206'400 Franken für zusätzliche Abschreibungen verwendet und dem Stimm-bürger wird auf die nächste Gemeindeversammlung ein Rechnungsergebnis mit einem ge-ringen Überschuss von 3'600 Franken zur Beschlussfassung vorgelegt. Der erfreuliche Rech-nungsabschluss ist in erster Linie mit Mehrerträgen bei den Steuern (Gewinnsteuern und Steuern aus Sonderveranlagungen) begründet. Auch der geringere Aufwand in verschiedenen Sparten hat zum positiven Ergebnis beigetragen. Schliesslich kann die Verwaltungsrechnung wie in den Vorjahren vom Zuschuss aus der Elektrorechnung in der Höhe von 60'000 Franken profitieren. Anderseits sind die Einnahmen aus dem Finanzausgleich zurückgegangen und im Strassenunterhalt mussten Mehraufwendungen von 40'000 Franken verbucht werden. Neben der Hauptrechnung schliessen auch die Rechnungen der Spezialfinanzierungen mit positiven Zahlen ab. Einzig die ARA-Rechnung ist wegen den relativ hohen Abschreibungen leicht defi-zitär. Die Abfallrechnung erlaubt es, die Kehrichtgrundgebühren im kommenden Jahr zu sen-ken. Vorgängig hat aber die Gemeindeversammlung am 20. Juni über eine Anpassung des Rahmentarifs im Abfallreglement zu befinden.

Neue Bauvorschriften für den Balmhof
Mit der Überbauungsordnung (UeO) Balmhof und der Änderung des Teilzonenplans sollen die Voraussetzungen für den Um- und Ausbau des Garagebetriebes Homberger und des Hotels Balmhof geschaffen werden. Die gültigen Bauvorschriften, in erster Linie die Baumasse, sind für grössere Bauvorhaben ungenügend und deshalb konnten sie ohne Beanspruchung von Ausnahmebewilligungen nicht umgesetzt werden. Dies soll nun mit dem Erlass von Sonder-bauvorschriften geändert werden. Das Einsprache- und Auflageverfahren ist unbenützt abge-laufen und so können die UeO und der Teilzonenplan Balmhof der kommenden Gemeinde-versammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Invasive Neophyten bekämpfen
Sommerflieder, Schmetterlingsstrauch oder Goldruten sind wohl hübsch anzuschauen, sind aber zusammen mit dem Japanischen Staudenknöterich, dem Riesen-Bärenklau, der Ambrosie und dem Traubenkraut gebietsfremde Arten, welche die einheimische Pflanzenwelt mit ihrer starken Vermehrung langsam aber sicher verdrängt. Die Gemeinden sind angehalten, sich mit gezielten Aktionen gegen eine weitere Vermehrung dieser invasiven Neophyten einzusetzen. In Brienzwiler haben bereits Teileinsätze stattgefunden. Mit Axel Budde und Charles Leuthard hat der Gemeinderat nun zwei fachlich ausgewiesene Personen mit der Überwachung, Kon-trolle und Bekämpfung der Neophyten beauftragt.

Pressebericht Gemeinderat 21. März 2011

Fluglärminitiative ist ungültig

Die im letzten Jahr eingereichte "Gemeindeinitiative für bessere Lebensqualität" ist aufgrund der vorgenommen rechtlichen Prüfung durch den Gemeinderat als ungültig taxiert worden. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Initiative mehr als einen Gegen-stand aufweist und zudem die verschiedenen Forderungen bundesrechtliche und kantonale Anliegen sind und diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen.

Im Juni 2010 ist bei der Gemeinde eine von 200 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete "Gemeindeinitiative für bessere Lebensqualität" eingereicht worden. Mit der Initiative wird der Gemeinderat beauftragt, sich beim VBS weiterhin für eine Reduktion der Jetbewegungen auf dem Flugplatz Unterbach auf 2500 pro Jahr und eine flugfreie Zeit von 4 Monaten im Sommer zugunsten des Tourismus und der Bevölkerung einzusetzen. Zudem sei auf die vom VBS vorgeschlagenen Kompensationsgeschäfte, die teilweise noch mehr Lärm in die Region bringen, nicht einzutreten. Weiter wird dem Gemeinderat empfohlen, den Erhalt der regiona-len Arbeitsplätze anzustreben und sich für eine lineare Reduktion aller amtlichen Werte und Eigenmietwerte der Brienzwiler Liegenschaften einzusetzen. Anlässlich einer Aussprache mit dem Initiativkomitee vom vergangenen Herbst wurde die Problematik rund um die Fluglärm-immissionen des Militärflugplatzes Unterbach diskutiert und aufgrund der Aussagen von Bundesrat Ueli Maurer darauf hingewiesen, dass die Anzahl Flugbewegungen und die Flug-pausen eine bundesrechtliche Angelegenheit darstellen und nicht verhandelbar sind. Ähnlich verhält es sich bei den Amtlichen Werten und Eigenmietwerten, welche im Kantonalen Steuergesetz verankert sind und keine lineare Reduktion aufgrund von Lärmimmissionen möglich ist. Die rechtliche Abklärung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern hat ergeben, dass das Initiativbegehren ungültig ist, weil es bundes- und kantonsrecht-liche Angelegenheiten beinhaltet, welche nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Weiter kommt dazu, dass die Initiative mehr als einen Gegenstand aufweist und dies auf-grund des Gemeindegesetzes und des Gemeindeorganisationsreglement nicht zulässig ist. Obwohl die Initiative vom Gemeinderat nun als ungültig erklärt worden ist und keine Behand-lung durch die Gemeindeversammlung stattfindet, ist die Problematik der lärmgeplagten Bevölkerung nicht vom Tisch und der Rat ist bestrebt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin für eine Verbesserung der Lebensqualität einzusetzen. Eine mögliche Massnahme könnten Schallschutzfenster für alle Wohnliegenschaften sein. Diese durch den Gemeinderat beim VBS deponierte Forderung kommt möglicherweise erst zum Tragen, sobald die Ergeb-nisse der neuen Fluglärmberechnungen vorliegen und das entsprechende Objektblatt zum Sachplan Militär angepasst ist. Die Daten sind der Gemeinde im Verlaufe dieses Jahres in Aussicht gestellt worden.

Bald keine Schuttdeponie mehr

Die gemeindeeigene Inertstoffdeponie "Banholz" steht kurz vor der Fertigstellung. Der Grossteil der Deponiefläche ist aufgefüllt und die Böschungen sind durch die Forstorgane bestockt worden. Im nördlichen Teil der Deponie soll gemäss Beschluss des Gemeinderates eine kleine Geländemulde freigelassen werden, welche für Kleinmengen von Aushubmaterial aus dem Dorf reserviert ist. Der Zugang zur Deponie wird demnächst abgesperrt und soll den unberechtigten Zutritt sicherstellen. Es ist das Bestreben des Gemeinderates, möglicherweise im "Balmi" in der Nähe des ehemaligen Steinbruchs eine neue Schuttdeponie zu betreiben. Da ein solches Unterfangen eine ganze Anzahl gesetzlicher Hürden zu überspringen hat, ist an eine kurzfristige Realisierung nicht zu denken.

Neues Baureglement in Kraft

Das Baureglement von 1992 ist nach der Teilrevision von 2007 im vergangen Jahr nochmals überarbeitet worden. Einerseits wurde der im ganzen Oberland viel diskutierte Erstwohnungs-anteil aufgehoben und gleichzeitig wurden die Bauvorschriften der verschiedenen Gewerbezo-nen neu definiert. Schliesslich mussten aufgrund der neuen Kantonsvorschriften auch die Bestimmungen der geschützten Naturobjekte umformuliert werden. Nach der Beschluss-fassung durch die Gemeindeversammlung und der nun erfolgten oberinstanzlichen Genehmi-gung ist das neue Reglement vom Gemeinderat in Kraft gesetzt worden.

Positive Kreditabrechnungen

Die neuen Strassenschilder und Hausnummern sind montiert und der Gemeinderat konnte mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass der von der Gemeindeversammlung bewilligte Kredit von 35'000 Franken mit einer Kostenunterschreitung von 20 Prozent abschliesst. Ein noch erfreulicheres Resultat zeigt sich bei der zweiten Kraftwerkstufe, welche im Zusammenhang mit der ARA-Sanierung realisiert worden ist. Erfreulich sind nicht nur die Kosten, sondern auch die Werte, welche mit der bei der ARA eingebauten Peltonturbine und dem Überschusswasser der gemeindeeigenen Wasserversorgung erzielt werden können: Trotz dem niederschlags-armen ersten Betriebsjahr wurden mit der neuen Anlage 160'000 Kilowattstunden Strom erzeugt, was die ursprünglichen Berechnungen bei weitem übersteigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 250'000 Franken, was einer Kreditunterschreitung von 50'000 Franken entspricht.

Pressebericht Gemeinderat 24. Januar 2011

Ressorts sind verteilt

Nach den Ergänzungswahlen durch die Gemeindeversammlung vom vergangenen Dezember hat der Gemeinderat in der neuen Zusammensetzung die Ratstätigkeit anfangs Januar aufgenommen und dabei in erster Linie personelle Entscheide gefällt. Den beiden neuen Ratsmitgliedern Andrea von Bergen und Samuel Hunziker sind folgende Aufgabenbereiche zuteilt worden: Andrea von Bergen übernimmt die Ressorts Kultur und Tourismus und ist zudem für die Altersfürsorge (Altersleitbild) verantwortlich. Weiter vertritt sie die Gemeinde Brienzwiler im Gemeindeverband Spital Weissenau Unterseen. Samuel Hunziker ist zuständig für die Bereiche Wasserversorgung und Elektrizitätsversorgung und nimmt als Gemeindevertreter Einsitz in der Schwellenkorporation. Die übrige Ressortverteilung präsentiert sich folgendermassen: Hans Schild, Gemeindepräsident: Präsidiales, Finanzen, Sozialwesen; Christian Schranz, Vizepräsident: Abfall- und Abwasserentsorgung, Forst; Daniela Fischer: Burgerverwaltung, Gesundheit (Spitex), Erwachsenenbildung (Volkshochschule); Peter Gmür: Schulwesen, Ortspolizei; Andres von Bergen: Bauwesen, Friedhof, Feuerwehr/Zivilschutz.

Der Wahl- und Abstimmungsausschuss für das Jahr 2011 ist in folgender Zusammensetzung bestimmt worden: Präsidium: Daniela Fischer / Andres von Bergen; Mitglieder: Ursula Aeschlimann, Silvia Leimgruber, Markus Thöni, Markus von Bergen 1979.

Weiter sind Hans Kohler in die Baukommission und Mariette Egger Gmür in die Kulturkommission gewählt worden.

Arbeitspensum Gemeindewerkmeister wird erhöht

Im Mai 2009 ist Martin Wyss als neuer Gemeindewerkmeister und ARA-Klärwärter mit einem Arbeitspensum von 80 Prozent angestellt worden. Da er aufgrund seiner beruflichen Qualifikation vielfach auch im Tiefbaubereich eingesetzt worden ist und die Aufgaben im öffentlichen Gemeinwesen stetig zunehmen, zeigte es sich, dass das vereinbarte Pensum nicht ausreichend ist. Aus diesem Grund wird die Anstellung von Martin Wyss per 1. Februar 2011 auf 100 Prozent erhöht.